Logo.svg

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Dienst und Betreiber

Der Dienst MySugardaddy, abrufbar unter www.my-sugar-daddy.co.uk, (nachfolgend „der Dienst“ genannt) ist ein Dienst der SDC Ventures GmbH, Westfalendamm 263, 44141 Dortmund (nachfolgend „der Betreiber“ genannt).

2. Geltungsbereich und Allgemeines

2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst (vgl. hierzu auch Ziffer 4.) akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung.

2.2 Der Dienst, seine Inhalte und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten stehen dem Nutzer nur zu rein privaten bzw. nicht kommerziellen Zwecken zur Verfügung. Jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, ist untersagt.

2.3 Nutzer des Dienstes können nur volljährige Personen (ab 18 Jahren) sein. Personen unter 18 Jahren steht der Dienst nicht offen. Mit der Anmeldung beim Dienst (siehe Ziff. 4.) versichert der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein.

3. Leistungen des Dienstes

3.1 Der Dienst ist eine Internetvermittlung für partnersuchende Kunden. Der Betreiber bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank. Diese Datenbank ermöglicht dem Nutzer den Aufbau von Partner- und Freundschaften mit anderen Mitgliedern. Außerdem enthält diese Datenbank Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen in eingeschränktem Maße kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Foto und bis zu 10 Album Bilder und 10 VIP Bilder anlegen und in die Datenbank einstellen. Der Kunde tritt gegenüber dritten Kunden lediglich unter einem anonymen Wunschnamen auf.
Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen "VIP Mitgliedschaft" aufzuwerten.
Einem "VIP Mitglied" stehen zusätzlich zu den Funktionen der kostenlosen Basis Mitgliedschaft weitere Funktionen zur Verfügung. So hat ein "VIP Mitglied" unter anderem Zugriff auf das Nachrichtensystem des Dienstes und kann anderen "VIP Mitgliedern" kostenfrei Nachrichten schreiben. Außerdem kann ein "VIP Mitglied" monatlich 10 Basis Mitglieder für den Kontakt freischalten. Ein uneingeschränkter Zugriff auf das VIP Fotoalbum wird den "VIP Mitgliedern" außerdem ermöglicht.

3.2 Der Betreiber verspricht keine erfolgreiche Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern des Dienstes. Gegenstand des Vertrages ist auch nicht eine Heiratsvermittlung. Leistungsgegenstand ist lediglich die – in Abhängigkeit von der Art der erworbenen Mitgliedschaft unterschiedlich ausgestaltete - Verschaffung der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme unter den Nutzern des Dienstes.

4. Gegenstand des Nutzungsvertrages und Vertragsabschlüsse

4.1 Gegenstand der Nutzungsverträge ist jeweils die Nutzung der Dienste durch den Nutzer im Umfang der gewählten Mitgliedschaft. Die Nutzung des Dienstes ist nur nach vorheriger Anmeldung durch den Nutzer und Annahme der Anmeldung durch den Betreiber möglich. Den Nutzern stehen dabei zwei Varianten der Nutzung des Dienstes bzw. der Mitgliedschaft zur Auswahl:

4.1.1 Zum einen gibt es die Möglichkeit der unentgeltlichen, eingeschränkten Nutzung des Dienstes im Rahmen der Basismitgliedschaft (nachfolgend „Basismitgliedschaft“ genannt);

4.1.2 Zum anderen gibt es die Möglichkeit der erweiterten, entgeltlichen Nutzung des Dienstes im Rahmen der VIP Mitgliedschaften (nachfolgend „VIP Mitgliedschaften“ genannt). Diese setzt eine zuvor erfolgte Registrierung als Basismitglied voraus.

4.2 Die Beschreibung der Mitgliedschaften, deren Leistungsumfänge sowie die Preise der VIP Mitgliedschaften sind den Darstellungen im Rahmen des Dienstes zu entnehmen.

4.3 Die Möglichkeit zur Nutzung des angebotenen Dienstes bzw. die Möglichkeit der Anmeldung bzw. Registrierung zu dem Dienst – gleich ob kostenlos (Basismitgliedschaft) oder kostenpflichtig (VIP Mitgliedschaft) – ist jeweils unverbindlich und stellt insbesondere kein verbindliches Angebot des Betreibers auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Vielmehr ist darin eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu sehen. Mit Abschluss des jeweiligen Anmelde- bzw. Bestellvorgangs durch den Nutzer auf dem Internet-Portal des Dienstes gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages (Basismitgliedschaft oder VIP Mitgliedschaft) über die Nutzung des Dienstes ab. Der Betreiber kann dieses Angebot des Nutzers durch gesonderte E-Mail oder durch Bereitstellung des entsprechenden Dienstes innerhalb von drei Werktagen annehmen, andernfalls ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der Betreiber ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Der Betreiber kann die Annahme der Anmeldung bzw. Bestellung (Abschluss des Vertrages) ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.4 Der Nutzer muss sich zunächst als Basismitglied beim Dienst anmelden. Sodann hat der Nutzer die Möglichkeit, eine entgeltliche VIP Mitgliedschaft zu bestellen.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SDC Ventures GmbH, Westfalendamm 263, 44141 Dortmund, Telefon: +49 231 799 19 742, E-Mail: support@mysugardaddy.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An [SDC Ventures GmbH, Westfalendamm 263, 44141 Dortmund, E-Mail: support@mysugardaddy.eu ]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Einbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Im Rahmen der Anmeldung zur Basismitgliedschaft, der Bestellung einer VIP Mitgliedschaft sowie der Anlage des Nutzerprofils werden verschiedene Angaben des Nutzers abgefragt. Dabei kann es sich sowohl um Pflichtangaben als auch um optionale Angaben handeln. Der Nutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben in jedem Fall vollständig und richtig sind, und dass insbesondere die von ihm hinterlegten Kontaktdaten gültig und ihm zugeordnet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen bezüglich der von ihm gemachten Pflichtangaben unverzüglich selber im Profil anzupassen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für die Nutzung des Dienstes geheim zu halten. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen oder Dritten die Nutzung der Dienste mit Zugangsdaten des Nutzers zu ermöglichen. Sofern für den Nutzer begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben könnte, hat er den Betreiber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und sein Passwort zu ändern.

6.3 Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Nutzer folgendes zu unterlassen:

6.3.1 Die im Rahmen des Dienstes für andere Nutzer des Dienstes sichtbare Wiedergabe, Einblendung oder sonstige Angabe von Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, Anschriften, E-Mail-Adressen, etc.) oder sonstigen Informationen (z.B. Links zu Profilen des Nutzers auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, Nutzernamen auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, etc.), die zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern des Dienstes unter Umgehung des Dienstes bzw. seiner Benachrichtigungssysteme dienen können.

6.3.2 Jegliche Nutzung des Dienstes, seiner Inhalte oder der im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, insbesondere jegliche Kontaktaufnahme mit oder die sonstige Ansprache von anderen Nutzern des Dienstes im Rahmen des Dienstes zu vorgenannten Zwecken.

6.3.3 Inhalte des Dienstes oder Daten der Nutzer des Dienstes systematisch auszulesen oder zu kopieren oder sonst zu exportieren, um sie außerhalb des Dienstes zu nutzen.

6.3.4 Aktivitäten sowie die Veröffentlichung von Inhalten, gleich welcher Art, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

6.3.5 Unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Rahmen des Dienstes sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

die Aufforderung an andere Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung von im Rahmen des Dienstes verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität im Rahmen des Dienstes ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

6.3.6 Jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.

7. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Dienst ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Betreiber absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

8. Nutzerinhalte

8.1 Nutzer können ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach ihren Vorstellungen gestalten. Dabei sind die Beschränkungen der Ziff. 6 zu beachten.

8.2 Mit dem Einstellen von Inhalten im Rahmen des Dienstes räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte im Internet im Rahmen des Dienstes),

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Inhalten im Rahmen der Nutzung des Dienstes.

Das vorstehende Nutzungsrechte erlischt wenn und sobald der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom Dienst entfernt. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien der Inhalte aufzubewahren. Die dritten Nutzern an vom Nutzer eingestellten Inhalten zuvor eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

8.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein und voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber und steht dafür ein, dass er alleiniger Verfügungsberechtigter hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, dem Betreiber die hier eingeräumten Rechte einzuräumen und dass er keine der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehende Verfügung getroffen hat oder treffen wird. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte frei, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung, hilfsweise entschädigt er ihn. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten durch den Nutzer abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Gästebucheinträge und sonstiger Mitteilungen) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

9. Dauer und Beendigung der Nutzungsverträge

9.1 Die Basismitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Der Betreiber kann die Basismitgliedschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen zum Monatsende per Email kündigen.

9.2 Die VIP Mitgliedschaften werden mit Laufzeiten von 1, 3, 6 und 12 Monaten angeboten. Einzelheiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Bei der VIP Mitgliedschaft mit 1-monatiger Laufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Nutzer die Mitgliedschaft nicht spätestens bis 24 Stunden vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich per Email oder in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton kündigt bzw. der Betreiber nicht spätestens 3 Kalendertage vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich, per Email kündigt. Bei VIP Mitgliedschaften von mehr als einem Monat anfänglicher Laufzeit (3, 6 und 12 Monate) verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um den ursprünglich gebuchten Zeitraum (3, 6 bzw. 12 Monate), wenn der Nutzer die Mitgliedschaft nicht spätestens bis 1 Woche vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich per Email oder in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton kündigt bzw. der Betreiber nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich per Email kündigt. Maßgeblich für den Beginn der Mitgliedschaft ist Annahme der Anmeldung des Nutzers durch den Betreiber (Vertragsschluss).

9.3 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wird durch vorstehende Kündigungsregelungen nicht berührt.

9.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den vertragsgemäßen Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

9.5 Der Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstandene Daten unwiederbringlich zu löschen.

10. Sperrung des Zugangs

10.1 Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

10.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

10.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme am Dienst dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut beim Dienst anmelden.

11. Zahlung

11.1 Zur Zahlung stehen Dir folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Sofortüberweisung

Am Ende Deiner Buchung wirst Du auf das sichere SOFORT Zahlungsformular zur Durchführung der Überweisung weitergeleitet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

Deine Daten werden verschlüsselt übertragen und die Überweisung wird direkt durchgeführt.

Lastschriftverfahren

Beim Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag einfach und bequem unter Verwendung der von Dir angegebenen Kontodaten innerhalb von acht Arbeitstagen von Deinem Konto abgebucht. Als Zahlungsempfänger wird auf der Abrechnung angezeigt:

„CARD.NOVALNET.DE, payment@novalnet.de, Internet Bezahlung“

Kreditkarte

Wir akzeptieren Visa, Mastercard und American Express. Deine Kreditkarte wird mit Abschluss des Vertrages (Annahme der Anmeldung) belastet. Als Zahlungsempfänger wird auf der Abrechnung angezeigt:

„SDC Ventures GmbH, Dortmund“

11.2 Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Betreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Betreibers auch berechtigt, wenn der Nutzer Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Der Nutzer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

12. Haftung des Betreibers

12.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.2 gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.

12.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

13. Datenschutz

Der Betreiber legt großen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diesbezüglich wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Sofern der Betreiber eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen beabsichtigt, wird der Betreiber den Nutzer hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen (Widerspruchsfrist) ab Zugang der Mitteilung der Änderung widerspricht, gilt die Änderung ab Ablauf der Widerspruchsfrist als wirksam vereinbart. Der Widerspruch hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen. Der Betreiber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer seine Anmeldung zur Basismitgliedschaft oder seine Bestellung einer VIP Mitgliedschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Anmeldung bzw. Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.2 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der Nutzungsbedingungen nicht.


© 2021 MY|SUGARDADDY